Presseerklärung der Stillen Straße vom 26.07.2012

Die Besetzerinnen und Besetzer der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße 10 in Berlin-Pankow

Pressemitteilung
Berlin, den 26. Juli 2012

Stille Straße 10 muss Seniorenbegegnungsstätte bleiben
Das Haus bleibt weiter besetzt

Zur gemeinsamen Pressemitteilung der SPD Berlin NordOst und der SPD-Fraktion in der BVV Pankow vom heutigen Tage, die uns von dritter Seite zugespielt wurde, erklären die Besetzerinnen und Besetzer der Stillen Straße 10:

Mit Interesse nehmen wir zur Kenntnis, dass die SPD nunmehr dazu bereit scheint, die Stille Straße 10 als Seniorenbegegnungsstätte wenigstens in freier Trägerschaft erhalten zu wollen. Wir begrüßen dies. Bislang hat die SPD die Einleitung eines dazu notwendigen Interessenbekundungsverfahrens abgelehnt. Insofern scheinen unsere Hoffnungen auf Fortbestand unserer Einrichtung auch nicht unerfüllbar zu sein.

Die prekäre Haushaltslage Pankows wie auch der anderen Bezirke ist uns bekannt. Jedoch ist diese nicht schicksalhaft vom Himmel gefallen, sondern dem System der Finanzzuweisung durch das Land Berlin geschuldet, wie jeder Bezirkspolitiker weiß und worauf auch der Rat der Bürgermeister schon mehrfach hingewiesen hat.

Die behaupteten Kosten sind für uns nicht nachvollziehbar. So lagen die jährlichen Kosten vergangene Woche noch bei 52.000 Euro, nunmehr sollen es 60.000 Euro sein. Die angeblichen Sanierungskosten schwanken fast täglich im sechsstelligen Bereich und wurden nie, zum Beispiel durch ein Baugutachten, belegt.

Die Behauptung, von den 29 Gruppen seien 11 bereits in andere Einrichtungen umgezogen, ist falsch. Es wird weiterhin im Hause bemalt, gezeichnet und Karten gespielt. Richtig dagegen ist, dass drei Sprachgruppen und die Gedächtnisgruppe umgezogen sind. Dabei vergaß allerdings das Bezirksamt oder die SPD zu erwähnen, dass dies erst geschehen ist, nachdem der Bezirk damit gedroht hatte, den Lehrern beziehungsweise Betreuern ihr Honorar zu entziehen, sofern sie ihre Leistungen weiterhin in der Stillen Straße 10 erbrächten.

Entschieden wenden wir uns gegen die immer wiederkehrenden Versuche, mittels der Finanzkeule die kommunalen Einrichtungen gegeneinander auszuspielen. Wir treten für Erhalt und Ausbau aller sozialen, kulturellen, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen ein, weil wir davon überzeugt sind, dass diese essenzieller Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge sind.

Bis zu einer befriedigenden Lösung bleibt das Haus Stille Straße 10 weiter besetzt.

Peter Venus
Sprecher

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